Politischer Vorstoss eingereicht

[mic23]

http://www.parlament.ch/cv-geschaefte?gesch_id=20073646 schrieb:23.10.2007 Zurückgezogen

was heisst das?

[Yobert]

Zitat:Stand der Beratung: Erledigt

[Attila]

Oh, das wird wohl automatisch mit dem Ausscheiden von HU.Mathis auf dem Nationalrat geschehen sein. In dem Fall muss ich mal schauen, wer die Motion neu einreichen wird. Danke für den Hinweis.

@oh__mygod: Woher weisst du, dass Nathalie Rickli selber ab und zu pokert?

-- Attila

[Attila]

Hier mal wieder ein kleiner Update: Ich hatte kürzlich Kontakt mit Lukas Reimann. Er hat mit anderen jungen Nationalräten vor, den Vorstoss in der Frühlingssession (März 08) wieder einzureichen.

-- Attila

[SaintCity]

Attila schrieb:Hier mal wieder ein kleiner Update: Ich hatte kürzlich Kontakt mit Lukas Reimann. Er hat mit anderen jungen Nationalräten vor, den Vorstoss in der Frühlingssession (März 08) wieder einzureichen.

-- Attila

meine güte, jetzt find ich pokern irgendwie nicht mehr so toll

[Attila]

Update:

Wie bereits angetönt, hat Lukas Reimann (SVP) in der vergangenen Frühjahrssession die Motion von H-U. Mathys mit leichten Abänderungen wieder eingereicht. Unterschrieben haben 55 Nationalräte (von 200). Danach hat er die Unterschriftensammlung eingestellt. Ausser von der CVP hat er von allen Parteien Unterschriften erhalten. Bastion Girod von den Grünen hat zudem versprochen, dass er in seiner Partei für eine Mehrheit sorgen werde. Bis die Eingabe aber im Parlament besprochen wird, kann es noch einige Zeit dauern (1 Jahr...).

Motion: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083060">http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/ ... d=20083060</a><!-- m -->

-- Attila

[Attila]

Der Bundesrat hat am 7.5.2008 zur eingereichten Motion Stellung genommen. Wie erwartet sieht der BR natürlich keinen Handlungsbedarf. Interessant ist aber folgende Aussage:

Zitat:Gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz soll das gelegentliche Glücksspiel um Geld oder andere vermögenswerte Vorteile im Familien- oder Freundeskreis nicht vom Verbot der Organisation und des gewerbsmässigen Betriebs von Glücksspielen ausserhalb von Spielbanken erfasst werden. Die ESBK übt deshalb als Strafverfolgungsbehörde in solchen Fällen bei der Abklärung der Frage, ob eine Organisation beziehungsweise ein gewerbsmässiger Betrieb im Sinne des Gesetzes vorliegt, Zurückhaltung aus.

Das wirft natürlich einige Fragen auf:
- Was bedeutet dies auf klassische Homegames mit Freunden bezogen? Sind diese in dem Fall erlaubt?
- Wo beginnt und endet der Familien- und Freundeskreis?
- Hat man nun etwas zu beführchten, wenn man mit 8 Freunden zuhause ein NL50 Cashgame durchführt?
- Wie genau sieht diese "Zurückhaltung" aus und ab wann hört sie auf?

Hier der Link zur Stellungsnahme: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083060">http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/ ... d=20083060</a><!-- m -->

-- Attila

[Attila]

Nach 2 Jahren ist nun heute die Motion von Lukas Reimann "Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels" vor das Parlament gekommen. Das Parlament hat diese knapp angenommen mit 94:76 Stimmen. :-)

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20083060">http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/ ... d=20083060</a><!-- m -->



Der Bundesrat wird nun beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.

-- Attila

[guggi]

VNH!

bin mal gespannt, wie lange das dauert und vorallem wie genau die "vorschriften" aussehen.

[Paxinor]

prima, dann könnte man auch endlich die zigeunertourneys wieder verbieten?