Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Casinoverbandes vor 4 Wochen abgewiesen hat, besteht nun ein Handlungsbedarf, dass die Kantonen entsprechende Spielregeln für die Veranstalter ausarbeiten. In der Presse konnte man diese Tage folgenden Text dazu lesen:
Zitat:«Die derzeitige Situation ist unhaltbar», sagt Michael Richard von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Den Kantonen fehlten Regeln, wie mit Pokerturnieren privater Veranstalter umzugehen sei. Regeln seien nötig, um Kriminalität zu verhindern. «Spiele um Geld, also auch Poker, sind verbunden mit Problemen wie Betrug, Geldwäscherei und Spielsucht», sagt Richard. Deshalb hätten die Kantone eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll bis kommenden Herbst einen Mustererlass erarbeiten, an dem sich die Kantone für die eigene Gesetzgebung orientieren könnten.
Hintergrund dieser Aktivitäten ist die Unterscheidung bestimmter Pokerformen als Glücks- oder als Geschicklichkeitsspiele. Glücksspiele sind Bundessache, Geschicklichkeitsspiele hingegen Sache der Kantone. Als Reaktion auf zahlreiche Gesuche von Veranstaltern hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Dezember 2007 erstmals festgestellt, dass bestimmte Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele gelten können. Seither qualifizierte die Behörde rund 200 Gesuche für Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele. Somit dürfen diese Turnierformen ausserhalb von Casinos stattfinden, sofern der betroffene Kanton sie nicht verbietet. Der Schweizer Casino Verband scheiterte zuletzt am 30. Juni mit einer Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht.
Das Problem sei, dass die meisten Kantone nur Regelungen für Geschicklichkeitsspiele hätten, bei denen es um Automaten gehe, sagt Richard. Pokerturniere verbieten könne erst der Kanton Basel-Landschaft, der ein Geldspielverbot kenne. Durch dieses seien im Baselbiet auch Pokerturniere, die als Geschicklichkeitsturniere qualifiziert wurden, verboten, wenn um Geld gespielt werde. Der einzige Kanton, der eine Regelung speziell für Poker in Kraft gesetzt habe, sei Waadt.
«Der Grossteil der Kantone hat sich ebenso wie der Schweizer Casino Verband gegen die Qualifikationsentscheide der Spielbankenkommission gewehrt», sagt Richard. Beide Seiten möchten Pokerturniere ausserhalb von konzessionierten Spielbanken verbieten können.
Klare Regelungen sind sicherlich zu begrüssen. Stellt sich nur die Frage, was da alles geregelt werden soll. Geht es um Mechanismen, wie man Spielsüchtige schützt? Geht es um einheitliche Auflagen für die Veranstalter? Geht es um Vorschriften zu Sicherheitsmassnahmen, um Betrügereien zu verhindern? Geht es darum, dass die Veranstalter zukünftig mehr zur Kassa gebeten werden sollen (MwSt etc.)? Was soll da wirklich geregelt werden?
Ich würde es begrüssen, wenn durch die Regelungen mehr Seriösitat in dieses Business einziehen würde. Ich würde es gut finden, wenn nicht jeder Feld-und-Wiesen-Veranstalter (wie bisher) ein Pokerclub eröffnen kann und dann mehr oder eben weniger unkontrolliert vor sich hin wursteln kann. Wer garantiert uns Spielern, dass da alles mit rechten Dingen zugeht? Ich denke da an simple Dinge, wie die Sicherheit, dass in den Pausen keine Chips 'verschoben' werden, oder dass keine Chips benutzt werden, die man in jedem Versandhandel kaufen kann. Oder hat schon mal jemand nachgezählt, ob wirklich nicht mehr Leute an den Tischen sitzen wie angegeben werden?
Ich habe es in einem anderen Topic schon mal geschrieben, dass es gut wäre, wenn es eine Art offizielles Label geben würde für die Veranstalter (wie die Sterne beim Hotel). Je mehr Standards ein Pokerclub erfüllt, je mehr Sterne bekommt er. So kann jeder Teilnehmer sehen, ob der Betrieb seriös arbeitet und guten Service liefert.
Was haltet oder erwartet ihr grundsätzlich von den Kantonen an Regelungen?
-- Attila
