BUNDESGERICHT VERBIETET POKERTURNIERE AUSSERHALB VON CASINOS

[Leila]

Tx schrieb:Das Argument, dass der Bund die ESBK beauftragt hat, das Monopol der Casinos zu schützen und dass man daher nichts machen kann, ist in zweifacher Hinsicht falsch:

- Nicht der Bundesrat oder die ESBK beschliessen Gesetze, sondern das Parlament

über die frage wer in der schweiz gesetze beschliesst habe ich kein wort verloren. kann also schwerlich etwas "falsches" darüber gesagt haben bro.

obv wird das gesetz (so wie es sich heute darstellt) vom parlament durchgewunken werden (reine formsache), wie das typischerweise der fall ist bei sachgesetzen bzw technischen materien ohne massgebliche beteiligte/betroffene kreise.

denken, sich informieren, dann schreiben. bzw besser nicht wenn offensichtlich nicht in der thematik bewandert.