Ausschaffungsinitiative

[Nimifluk]

Tja, einmal mehr blasen wir die Verfassung mit Details auf, nur weil man nicht in der Lage ist mit Gesetzen und Verordnungen die Umsetzung sicherzustellen :roll:

Unbestritten ist sicherlich, dass eine klare und einheitliche Linie bezüglich der Ausschaffung sinnvoll ist. Wobei wie erwähnt die Untergrenze über den Gesetzes-/Verordnungsweg umsetzbar wäre, da die Grundlage in der Verfassung ja bereits heute vorhanden ist. Wär halt schon schön, wenn die Angehörigen des Parlaments endlich mal ihren Job machen würden ;-)

Die Initiative harzt an der willkürlichen Auflistung der Delikte ungeachtet der schwere der Straftat. Der Gegenvorschlag hat zwar sinnvolle Grenzen bezüglich des Strafmasses, pappt dafür aber einen sinnfreien Integrationsartikel hinzu, welcher weder messbar, umsetzbar noch zweckmässig ist, ganz abgesehen davon, dass die Kostenverteilung unendliche Diskussionen auslösen wird.

So gesehen machen weder die Initiative noch der Gegenvorschlag wirklich Sinn. Einmal mehr fehlt's nur an der mangelhaften Umsetzung der vorhandenen Gesetze.