Paxinor schrieb:was ich übrigens nicht wusste, als ich obigen beitrag geschrieben habe,ist wie oft heute eigentlich schon ausgeschafft wird...
Das ist ja was ich meinte, es geht ja nicht darum, etwas Neues einzuführen, sondern lediglich den aktuellen Ermessensspielraum mit einem einheitlichen Rahmen zu versehen.
Und genau dies wäre ja der Job des Parlaments ;-)
Dazu müssten wir nicht unnötige Kosten mit einer Volksabstimmung verursachen und die Verfassung sinnfrei aufblasen. Das Parlament muss ja nicht mit einem Verfassungsartikel auf eine Initiative antworten, nur weil diese sich halt nur auf die Verfassung beziehen kann. Daher: 2x Nein<br /><br />
-- Beitrag erweitert: 29.10.2010, 21:10 -- <br /><br />BTW, um allfällige Missverständnisse zu verhindern (bin absolut dafür, dass es eine Toleranzgrenze gibt), mein Ansatz wäre 20 mal Anzahl Tage Knast = Dauer des Landesverweises ;-)
