BUNDESGERICHT VERBIETET POKERTURNIERE AUSSERHALB VON CASINOS

[ccbt]

NextName schrieb:wer sich online engagieren will, kann das auch in der zuständigen FB-Gruppe ("Pokern für das Schweizer Volk") tun.

Effektivität des ganzen würde ich allerdings auch ziemlich in Frage stellen ...

Effektivität hin oder her, langsam bewegt sich was:

Die Rechtskommission setzt sich aus 25 Delegierten aller 7 Franktionen aus dem Nationalrat zusammen. Am Freitag, den 13. Januar 2012 hat diese Kommission beschlossen, den Schweizer Bundesrat zu beauftragen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die es ermöglicht, ausserhalb von Spielbanken Pokerspiele mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten zu organisieren.

Die Rechtskommission des Nationalrates ist das Expertengremium des Gesetzgebers. Wenn diese Kommission mit 25 zu 0 Stimmen beschliesst, dass Pokerspiele auch ausserhalb der Spielbanken zuzulassen sind, ist das schon ein starke Aussage. Den genaue Wortlaut der Motion wird in Kürze publiziert. Die Tatsache, dass die Motion ohne einzige Gegenstimme verabschiedet wurde, zeugt davon, dass wir Rückendeckung von sämtlichen Parteien haben. Wir sind gespannt, welche „Gegenmassnahmen“ nun der Schweizerische Casinoverband einleiten wird. Es wird jedoch sehr schwierig werden, mit standartisiertem Lobbying erfolgreich gegen die Liberalisierung von Pokerspieler ausserhalb von Spielbanken erfolgreich zu aggieren.


O-Ton:

Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen
CH-3003 Bern

Tel. 031 322 97 19
Fax 031 322 98 67

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Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

MEDIENMITTEILUNG

Pokerturniere

Die Kommission hat ohne Gegenstimme beschlossen, eine Motion einzureichen, welche den Bundesrat auffordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die es ermöglicht, ausserhalb von Spielbanken Pokerspiele mit kleinen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten zu organisieren. Sie möchte, dass der Bundesrat diesem Anliegen bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" Rechnung trägt, der dem Stimmvolk am 11. März vorgelegt wird. Sie zieht den Motions- gegenüber dem Initiativweg vor und beantragt deshalb, der parlamentarischen Initiative „Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen“ (10.527) keine Folge zu geben.