Ausschaffungsinitiative

[Märchy]

Gibt es hier Leute mit fundierten Argumenten dagegen/dafür? In welche Richtung tendiert ihr? Ich tendiere momentan Richtung Ja zum Gegenvorschlag, hab' mich aber ehrlich gesagt noch nicht so wirklich informiert.

[Paxinor]

tendiere auch für den Gegenvorschlag...

also wenn wir hier im Stile einer handbewertung argumentieren, ist Gegenvorschlag >>> Initiative... der Text ist sehr lückenhaft formuliert, und macht komische Unterscheidungen und Aufzählungen, wie ja auch vom Bundesrat kritisiert... Der Initiative fehlt einfach ein Rechsstaatliches Grundkonzept, das selbst bei Effizienzverlust bei deren einhaltung imo zwingend ist, weil sonst Willkür, und dann können wir grad eine Staatsform wie in den ach so kritisierten Islamistischen Ländern annehmen.

die frage ist nur Gegenvorschlag oder nein... nunja ich bin auch nicht 100% glücklich mit dem Gegenvorschlag, aber das Thema lässt sich wohl nicht sauber regeln.

Ich finde die Argumentation der 2xNein Fraktion nicht wirklich überzeugend... erstens finde ich nicht wirklich dass Ausschaffung per se eine schlechtere behandlung, und ich finde auch eine Ausschaffung nicht wirklich eine Diskriminierung im vergleich zur Schweizern, schliesslich gelten auch nicht für alle Schweizer die selben Rechte und Pflichten (z.B. Steuern) verstehe auch das Sippenhaftargument nicht wirklich...

Finde aber grundsätzlich das "who behaves can stay" Prinzip fair... es wäre halt schön, wenn sich für allfällige "Extremfälle" ein Umweg finden lassen könnte, aber handkerum muss man ja eine irgendwie eine Selektion machen können.

[Adi-San]

Ich denke ich werde mich auch für den Gegenvorschlag entscheiden.

[Nimifluk]

Tja, einmal mehr blasen wir die Verfassung mit Details auf, nur weil man nicht in der Lage ist mit Gesetzen und Verordnungen die Umsetzung sicherzustellen :roll:

Unbestritten ist sicherlich, dass eine klare und einheitliche Linie bezüglich der Ausschaffung sinnvoll ist. Wobei wie erwähnt die Untergrenze über den Gesetzes-/Verordnungsweg umsetzbar wäre, da die Grundlage in der Verfassung ja bereits heute vorhanden ist. Wär halt schon schön, wenn die Angehörigen des Parlaments endlich mal ihren Job machen würden ;-)

Die Initiative harzt an der willkürlichen Auflistung der Delikte ungeachtet der schwere der Straftat. Der Gegenvorschlag hat zwar sinnvolle Grenzen bezüglich des Strafmasses, pappt dafür aber einen sinnfreien Integrationsartikel hinzu, welcher weder messbar, umsetzbar noch zweckmässig ist, ganz abgesehen davon, dass die Kostenverteilung unendliche Diskussionen auslösen wird.

So gesehen machen weder die Initiative noch der Gegenvorschlag wirklich Sinn. Einmal mehr fehlt's nur an der mangelhaften Umsetzung der vorhandenen Gesetze.

[Paxinor]

ja gut, so funktioniert halt direkte demokratie, damit muss man leben...

wenn leute grad wirklich was beschäftigt muss es halt auch in die verfassung ... und der gegenvorschlag ist sicher auch nicht perfekt

was ich übrigens nicht wusste, als ich obigen beitrag geschrieben habe,ist wie oft heute eigentlich schon ausgeschafft wird... von dem her hätte eine initiative gereicht, die den usus der gerichtspraxis ein wenig verschärft hätte...

was halt immer das problem ist bei solchen dingen, dass gerichte ab und an auf komische urteile kommen (müssen!), weil gesetz halt nicht immer mit ethik und gerechtigkeitsgefühl übereinstimmt... diese einzelfälle werden dann halt gerne aufgerollt...

bin unschlüssiger als je zu vor lol...

[Adi-San]

Ja gut Nimifluk. Da können wir bei Adam und Eva beginnen. Den es ist so oder so nur eine Symptombekämpfung und nicht eine Problemlösung. Die Frage müsste eher heissen: wie können Ausländer vor der Kriminaltiät "geschützt" werden.

[M.P.Rator]

sorry aber ausländer und kriminalität - das ist eine reine scheinkorrelation. bezieht man bildung, familiäre verhältnisse, wohlstand, zukunftsperspektiven etc als kontrollvariablen mit ein, dann bleibt da GAR KEIN ZUSAMMENHANG mehr übrig.

just my 2 cents.

[Adi-San]

Geb ich dir völlig recht. Nur gehts ja ums Thema Ausländer, desshalb der Bezug Ausländer und Kriminalität. Anders gesagt, wie können schwach gebildete, mit schwierigen familiären verhältnissen, meist nicht wohlhabend und ohne grosse zukunftsperspektiven vor der kriminalität geschützt werden...

[Paxinor]

M.P.Rator schrieb:sorry aber ausländer und kriminalität - das ist eine reine scheinkorrelation. bezieht man bildung, familiäre verhältnisse, wohlstand, zukunftsperspektiven etc als kontrollvariablen mit ein, dann bleibt da GAR KEIN ZUSAMMENHANG mehr übrig.

just my 2 cents.

obv. aber was adi glaubs meint ist, dass das grundprinzip wie man verhindert, das ausländer kriminell werden, weil man an sie auch irgendwodurch höhere ansprüche stellt als an einheimische ceteris paribus

und da hilft die auschaffungsinitative wohl nicht allzuviel, bzw. allgemein ausschaffung... bzw. ich glaube der berühmte "abschreckungseffekt" ist relativ klein... es geht ja nur darum, so leute einfach weg zu haben, und nicht darum, dass sie aus diesen gründen dann nicht kriminell werden...

[M.P.Rator]

meine aussage war nicht auf adi bezogen. war reiner zufall, dass er im post davor kriminalität und ausländer erwähnt hat. stimme mit euch überein.

worauf ich hinaus will ist, dass ich eine partei (SVP) nicht ernstnehmen kann, die solche totalen basics nicht durchschaut. oder - noch schlimmer - nicht durchschauen will.
leider kann ich auch den bundesrat nicht ernst nehmen, wenn der ebenfalls so tut, als ob hier ein "echtes" problem vorliegen würde, das man "ernstnehmen" muss.

angenommen das volk ekelt sich vor spinnen. die lösung der SVP würde sicher lauten:
Wir müssen die ängste des volkes ernstnehmen. alle spinnen müssen gehen.

W.T.F.