BUNDESGERICHT VERBIETET POKERTURNIERE AUSSERHALB VON CASINOS

[Leila]

@ greenhorn:

I)

du hast in deinem ersten post die frage in den raum gestellt wie sich die gewerbefreiheit mit dem pokerverbot verhält.

hierauf habe ich dich davon in kenntnis gesetzt, dass das grundrecht der gewerbefreiheit grundsätzlich gesetzlich eingeschränkt werden darf - eben genau wie geschehen durch die glücksspielgesetzgebung - und dies mit einem simplen (zumindest dachte ich das), einleuchtenden beispiel zu verbildlichen versucht.

falls du mit dem verständnis dieser angelegenheit wiederholt schwierigkeiten bekunden solltest, darfst du selbstverständlich gerne auch ein zweites mal nachfragen.

II)

dass das bundesgericht die möglichkeit hat, entscheide, welche vom bundesverwaltungsgericht her weitergezogen worden sind, aufzuheben (dies ergibt sich daraus, dass das bundesgericht staatsrechtlich dem bundesverwaltungsgericht übergeordnet ist), ist eine allgemein bekannte tatsache, welche in der schweizerischen rechtsordnung auf verfassungsebene ausdrücklich so statuiert ist .

offensichtlich bist du dir nicht im klaren darüber, dass der umstand, dass ein gerichtsentscheid von einem höheren gericht umgestossen worden ist, NICHT automatisch bedeutet, dass eine der beiden instanzen aus sorgfaltswidrigkeit heraus falsch entschieden hat. VIELMEHR ist dieser umstand darauf zurückzuführen, dass die materie strittig ist, weil auf beiden seiten der parteien rechtserhebliche, sich widersprechende argumente, sowie sich tangierende interessenssphären vorhanden sind.

was du damit, dass du dies hier in festzeltmanier krisisierst, genau bezwecken willst, entzieht sich mit bestem willen meinem verständnis.