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Legal in der Schweiz um Sachpreise zu Pokern?
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DeusDeorum Offline
#deus_hat_recht

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Registriert seit: Aug 2007
Beitrag #3
Re: Legal in der Schweiz um Sachpreise zu Pokern?
Hi
Zitat:Wie lange geht es noch bis wir in der Schweiz wider Legal um Geld Pokern können?
Nicht klar. Vor gut vier Wochen hat der Ständerat eine Motion angenommen, die Pokerspiele um Geld unter strengen Auflagen (nur in öffentlichen Räumen, online nach wie vor illegal, Anbieter müssen Suchtprävention bieten, Grossteil der Gewinne an die AHV) durchführen können. Da die Motion vom Nationalrat kam, geht sie nun an diesen zurück und er kann die Änderungen gutheissen (weiss grad nicht, was der Ständerat geändert hat) oder die Motion endgültig ablehnen, dann würde es bis ca. 2016 denken, bis wir wieder so weit sind. Aber wegen des Volksentscheids wird dies ohnehin nicht geschehen und AFAIK kann der NR auch selber noch Änderungen vorschlagen, die dann beide Kammern in einer Sondersitzung besprechen und sich einigen, aber bei dem Punkt nicht 100% sicher.
Wann der NR entscheidet, ist aber wie geschrieben ungewiss, IMO hat er keine Deadline. Im Gesetz hab ich auf die schnelle nur die vage Aussage gefunden, dass eine angenommene Motion, die zwei Jahre nach dem Ratsvorstoss nicht umgesetzt wurde, entweder für ungültig erklärt oder deren "Laufzeit" verländert wird. Siehe: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/parlamentsrecht/parlamentsgesetz/Documents/do-parlamentsgesetz-schlussabstimmungstext-d.pdf">http://www.parlament.ch/d/wissen/parlam ... text-d.pdf</a><!-- m -->. Es wird aber kaum so lange gehen, da der NR die Motion im Februar einreichte und sie der SR - weil es am 11. März den pro-poker-volksentscheid gab - bereits wie geschrieben in der Sommersession annahm. Da beide Stände mit überwältigender Mehrheit die Motion für gut befanden (NR damals mit 165 zu 2 Stimmen) kann davon ausgegangen werden, dass bereits in der Herbst-, spätestens aber in der Wintersession (mein Gefühl) die Motion in Kraft, ergo Gesetz wird.

Sachpreise, was Tron sagt: Solange diese gesponsert sind, kein Problem. Du darfst nur nicht dafür bezahlen müssen.
07-11-2012 10:56 PM
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Re: Legal in der Schweiz um Sachpreise zu Pokern? - DeusDeorum - 07-11-2012 10:56 PM

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