DeusDeorum schrieb:Hi
Zitat:Wie lange geht es noch bis wir in der Schweiz wider Legal um Geld Pokern können?
Nicht klar. Vor gut vier Wochen hat der Ständerat eine Motion angenommen, die Pokerspiele um Geld unter strengen Auflagen (nur in öffentlichen Räumen, online nach wie vor illegal, Anbieter müssen Suchtprävention bieten, Grossteil der Gewinne an die AHV) durchführen können. Da die Motion vom Nationalrat kam, geht sie nun an diesen zurück und er kann die Änderungen gutheissen (weiss grad nicht, was der Ständerat geändert hat) oder die Motion endgültig ablehnen, dann würde es bis ca. 2016 denken, bis wir wieder so weit sind. Aber wegen des Volksentscheids wird dies ohnehin nicht geschehen und AFAIK kann der NR auch selber noch Änderungen vorschlagen, die dann beide Kammern in einer Sondersitzung besprechen und sich einigen, aber bei dem Punkt nicht 100% sicher.
Wann der NR entscheidet, ist aber wie geschrieben ungewiss, IMO hat er keine Deadline. Im Gesetz hab ich auf die schnelle nur die vage Aussage gefunden, dass eine angenommene Motion, die zwei Jahre nach dem Ratsvorstoss nicht umgesetzt wurde, entweder für ungültig erklärt oder deren "Laufzeit" verländert wird. Siehe: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.parlament.ch/d/wissen/parlamentswissen/parlamentsrecht/parlamentsgesetz/Documents/do-parlamentsgesetz-schlussabstimmungstext-d.pdf">http://www.parlament.ch/d/wissen/parlam ... text-d.pdf</a><!-- m -->. Es wird aber kaum so lange gehen, da der NR die Motion im Februar einreichte und sie der SR - weil es am 11. März den pro-poker-volksentscheid gab - bereits wie geschrieben in der Sommersession annahm. Da beide Stände mit überwältigender Mehrheit die Motion für gut befanden (NR damals mit 165 zu 2 Stimmen) kann davon ausgegangen werden, dass bereits in der Herbst-, spätestens aber in der Wintersession (mein Gefühl) die Motion in Kraft, ergo Gesetz wird.
Sachpreise, was Tron sagt: Solange diese gesponsert sind, kein Problem. Du darfst nur nicht dafür bezahlen müssen.
Hallo DeusDerom
Eine von beiden Räten angenommene Motion ist ein Auftrag an den Bundesrat zu handeln. Bei der angesprochenen Motion handelt es sich um eine Kommissions-Motion der Rechtskommission des Nationalrates und Lukas Reimann ist in diesem Geschäft der Sprecher der Rechtskommission des Nationalrates. Hier der offizielle Wortlaut und die Stellungsnahme des Bundesrates dazu. Diese Motion wurde entgegen der Empfehlung des Bundesrates angenommen:
12.3001 – Motion
Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen
Eingereicht von
Kommission für Rechtsfragen-NR (10.527)
Sprecher / in
Reimann Lukas
Einreichungsdatum
13.01.2012
Eingereicht im
Nationalrat
Stand der Beratung
Von beiden Räten behandelt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und transparenter Spielablauf ermöglicht wird.
Begründung
Da momentan das Pokern, auch um kleine Geldbeträge, ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierten Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen, kriminalisiert. Die konzessionierten Schweizer Spielbanken bieten aus wirtschaftlichen Gründen keine Pokerspiele um kleine Beträge an. Die Bürger, bei denen Geselligkeit und Unterhaltung im Vordergrund stehen, sind somit gezwungen, in ausländische Casinos oder ins Internet auszuweichen. Es ist aus suchtpräventiver Sicht äusserst bedenklich, wenn die Hobby-Pokerspieler ins Casino gezwungen werden und dort mit Einsätzen spielen, welche gezwungenermassen höher sind, als die finanziellen Verhältnisse es zulassen würden. Weiter werden so die Spieler mit dem grossen Glücksspiel um Millionen-Jackpots konfrontiert. Der Schweizerische Casinoverband macht kein Geheimnis daraus, dass die Pokerspiele wirtschaftlich uninteressant sind und somit einzig als ein Marketinginstrument betrachtet werden. Es soll keine Konkurrenz für die konzessionierten Spielbanken geschaffen werden, sondern lediglich das Unterhaltungsspiel um kleine Beträge ermöglicht werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 22.02.2012
Am 11. März 2012 wird über den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke - Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" - abgestimmt. Der Bundesrat hat bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzungsgesetzgebung in die Wege geleitet. Bei dieser Gelegenheit wird geprüft, ob bezüglich Pokerspiele bzw. Pokerturniere um geringe Beträge gesetzliche Regelungen vorgesehen werden können, die den Entwicklungen der Rechtsprechung und den gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dabei werden die Bedürfnisse des Sozialschutzes zu berücksichtigen sein.
Der Bundesrat möchte die Schlussfolgerungen der Studienkommission, die mit der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels beauftragt wurde, abwarten, bevor er sich für ein konkretes Lösungsmodell entscheidet.
Antrag des Bundesrates vom 22.02.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Eine angenommene Motion wird nie zum Gesetz, sondern das Gesetz wird in der Folge geändert und muss dann auch noch von beiden Räten angenommen werden.<br /><br />
-- Beitrag erweitert: 22.07.2012, 05:01 -- <br /><br />
DeusDeorum schrieb:Weil die Anbieter von solchen Angeboten irgendwelche fadenscheinigen Begründungen liefern, die sie sich mit Anwälten ausgearbeitet haben, damit sie die Turniere doch durchführen können. Sie tun das ihrer Ansicht nach aus edlen Motiven, weil sie der Pokercommunity Games anbieten wollen, den Mitarbeitern die Arbeitsplätze erhalten möchten und sich im Kampf gegen den mächtigen Casino-Verband als David sehen.
Was sie dabei leider ignorieren ist die Tatsache, dass es dem obersten Ziel - Poker zu legalisieren - entgegenwirkt, wenn man die ESBK so an der Nase herumführt.
Für ihre Verteidigung muss ich aber auch sagen: Einige haben sich nach einiger Zeit auch besonnen und nebst den obskuren Spielchen das einzig richtige gemacht: sich an die Politik (genauer Lukas Reimann) gewandt, Meinungen gebildet, Stimmen gesammelt und dadurch versucht, die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam zu machen.
Hallo DeusDerom
Bin ich angesprochen? Wenn ja, warum immer wieder? Sag mir doch, wer von der ESBK irgendetwas gegen die optionale Stuhlmiete einzuwenden hat?
Der Casinoverband mit ihrem neuen Präsidenten Christoph Darbellay empfinde ich im übrigen nicht als mächtig, sondern eher als pflegmatisch. Ich führe in keinster Weise die ESBK an der Nase herum, sondern ich versuche gemeinsam mit allen Beteiligten (ESBK, BJ, Casinoverband, Swisslos) nach Lösungen zu suchen.
Dabei unterstützt mich Lukas Reimann und andere Politiker.
Gruss
Marc
PS: Weisst Du welche Casinos bereits aus dem Casinoverband ausgetreten sind?
